Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 18 Abs 2 EUV 604/2013, Art 28 Abs 2 EURL 32/2013, Art 4 EUGrdRCh
  Keine systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dublin-Rückkehrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8230 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (17)

• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Es ist aber nicht erkennbar, dass die Lage dort für Schutzsuchende so defizitär ist, dass ihnen im Sinne eines systemischen Mangels mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde (vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn.56).

  Insoweit bewertete auch der UNHCR die finanzielle und materielle Unterstützung von Schutzsuchenden jedenfalls im Jahr 2015 noch als ungenügend (…Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 12), die staatliche Finanzhilfe für Schutzsuchende wurde jedoch zwischenzeitlich von 3, 6 LEU (einem Dollar) auf 16 LEU (vier Dollar) täglich erhöht (…United States, Departement of State, Romania 2016 human rights report, v. 03.03.2017, S. 21; vgl. auch Antwort des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Ansbach v. 05.12.2017; VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 47 ff.).

  Die Aktivitäten des UNHCR ließen keine grundlegenden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EMRK erkennen (…vgl. U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2015, S. 14 ff. https://www.state.gov/documents/organization/253103. pdf; VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2017 - 22 L 668/17.A -, juris).

  Jedenfalls sofern das Asylverfahren ohne eine zuvor erfolgte Anhörung beendet wurde, erhalten rückkehrende Schutzsuchende Zugang zum regulären Asylverfahren (…vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 7 f.; vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 39).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren deshalb beendet wurde, weil sich der Schutzsuchende abgesetzt hat, sofern bereits eine Anhörung erfolgt war (…vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 7 f.; nach VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 41 ff. werden Dublin-Rückkehrer grundsätzlich aus der Haft entlassen, wenn sie einen erneuten Asylantrag stellen).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bzgl. des Vorliegens systemischer Schwachstellen (als Durchbrechung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens) ist eine Überstellung von Schutzsuchenden dann mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in dem ersuchten Mitgliedstaat allgemein so mangelhaft sind, dass im konkreten Einzelfall die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh besteht (EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 86-94 und 106; Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17 - juris Rn. 85).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt die Annahme systemischer Schwachstellen und damit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17, Rn. 91 unter Verweis auf EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist nur dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17, Rn. 92 unter Verweis auf EGMR, 21.01.2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).

  Dabei ist es für die Anwendung von Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Ibrahim , C-297/17 u. a., juris Rn. 87, 88; Jawo , C-163/17, juris Rn. 88).

• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Zwar mag bislang anzunehmen gewesen sein, dass sich auch Dublin-Rückkehrer in Rumänien über dem Existenzminimum lebend materiell versorgen können (so etwa für international Schutzberechtigte in Rumänien VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 55-69; ferner VG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 65-99;… für alle Dublin-Rückkehrer, die ihr dortiges Asylverfahren wieder aufgreifen können, VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17-21; für alle Dublin-Rückkehrer VG Ansbach…, Beschluss vom 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331 - juris Rn. 15; allgemein auch VG Aachen…, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22-56 m. w. N. zur erstinstanzlichen Judikatur).

  Diese Annahme kann angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die diese auf das Wirtschaftsleben in Rumänien zeitigt, nicht mehr aufrechterhalten bleiben (ebenso VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 70 für Mai 2020 mit der Feststellung, dass die dargestellte aktuelle wirtschaftliche Lage sich derart verfestigt hat, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine wesentliche positive Änderung in naher Zukunft zu erwarten ist; ferner VG Köln…, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A - juris Rn. 7-13).

  Aus alledem schließt der erkennende Einzelrichter, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes, die sozioökonomischen Verhältnisse für Arbeitnehmer sowie die Erwerbsaussichten für Arbeitssuchende massiv verschlechtert haben (so schon VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 70 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A - juris Rn. 10-13).

 
• VG Köln, 29.09.2020 - 20 L 1723/20

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Diese Annahme kann angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die diese auf das Wirtschaftsleben in Rumänien zeitigt, nicht mehr aufrechterhalten bleiben (ebenso VG Aachen…, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 70 für Mai 2020 mit der Feststellung, dass die dargestellte aktuelle wirtschaftliche Lage sich derart verfestigt hat, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine wesentliche positive Änderung in naher Zukunft zu erwarten ist; ferner VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A - juris Rn. 7-13).

  Aus alledem schließt der erkennende Einzelrichter, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes, die sozioökonomischen Verhältnisse für Arbeitnehmer sowie die Erwerbsaussichten für Arbeitssuchende massiv verschlechtert haben (so schon VG Aachen…, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 70 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A - juris Rn. 10-13).

• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 22 L 4112/17

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Lediglich nach Ablauf dieser Frist wird der erneute Asylantrag als Folgeantrag gewertet, was als Widerspruch zu Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO angesehen wird (…aida, Country Report: Romania, v. 31.12.2017, S. 38 f.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris Rn. 14 f.).".

  Gemäß dem Länderbericht der Asylum Information Database haben Folgeantragsteller keinen Anspruch auf materielle Versorgung durch den rumänischen Staat (…vgl. aida, Country Report: Romania, v. 31.12.2017, S. 69 unter Bezugnahme auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris Rn. 19; diese Praxis gilt laut dem letzten Lagebericht von AIDA, Country Report: Romania, 2019 Update, S. 87, auch nach wie vor 2 ).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bzgl. des Vorliegens systemischer Schwachstellen (als Durchbrechung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens) ist eine Überstellung von Schutzsuchenden dann mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in dem ersuchten Mitgliedstaat allgemein so mangelhaft sind, dass im konkreten Einzelfall die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh besteht (EuGH, Urteil vom 21.12.2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 86-94 und 106;… Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17 - juris Rn. 85).

  Diese europarechtswidrige Verfahrenspraxis führt - unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen bereits einen systemischen Mangel im Sinne der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129) darstellt - im Einzelfall zu der Annahme, dass der Klägerin im Falle ihrer Rücküberstellung nach Rumänien dort eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht.

• VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 18-21) ging bis zuletzt von folgender Situation für Asylsuchende einschließlich Dublin-Rückkehrern in Rumänien aus, die auch der erkennende Einzelrichter seiner Bewertung zugrunde legt:.

  Zwar mag bislang anzunehmen gewesen sein, dass sich auch Dublin-Rückkehrer in Rumänien über dem Existenzminimum lebend materiell versorgen können (so etwa für international Schutzberechtigte in Rumänien VG Aachen…, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 55-69; ferner VG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 65-99; für alle Dublin-Rückkehrer, die ihr dortiges Asylverfahren wieder aufgreifen können, VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17-21; für alle Dublin-Rückkehrer VG Ansbach…, Beschluss vom 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331 - juris Rn. 15; allgemein auch VG Aachen…, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22-56 m. w. N. zur erstinstanzlichen Judikatur).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt die Annahme systemischer Schwachstellen und damit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17, Rn. 91 unter Verweis auf EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist nur dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17, Rn. 92 unter Verweis auf EGMR, 21.01.2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).

• VG Düsseldorf, 10.04.2017 - 22 L 668/17

  Dublin III-VO; Rumänien; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Haft; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Die Aktivitäten des UNHCR ließen keine grundlegenden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EMRK erkennen (…vgl. U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2015, S. 14 ff. https://www.state.gov/documents/organization/253103. pdf;… VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2017 - 22 L 668/17.A -, juris).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Denn diese sind aufgrund der Aufhebung der anderen Ziff. des streitgegenständlichen Bescheids verfrüht ergangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18 = juris, Rn. 21) bzw. gegenstandslos geworden.
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1144/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• VG Kassel, 25.07.2019 - 6 L 1751/19

• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 13 K 4229/21

  Irak: Dublin Rumänien: Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Eurodac-Treffer …

  Folgeantragsteller haben jedoch keinen Anspruch auf materielle Versorgung durch den rumänischen Staat (…vgl. dazu ausführlich: AlDA, Country Report: Romania (2020 Update) vom 01.04.2021, S. 61, 94; zur kontrovers diskutierten Frage der europarechtlichen Vereinbarkeit dieser Verfahrenspraxis siehe: VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.07.2021 - A 19 K 6766/18 -juris, Rn. 26 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 - juris, Rn. 35 ff.).

  Zwar mag es zutreffen, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Rumäniens sowie die Erwerbsaussichten für Arbeitssuschende in Rumänien durch die Corona-Pandemie verschlechtert haben (siehe hierzu ausführlich: VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 - juris, Rn. 46 ff. m.w.N.).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Antragsteller sich aktuell - wie bereits dargelegt - nicht in einer Konstellation befinden, in der sie als Folgeantragsteller von den staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen des rumänischen Asylverfahrens ausgeschlossen wären (zur Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in einem solchen Fall vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie: VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19-juris).

• VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
  vgl. VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - juris, Rn. 70, für Mai 2020 mit der Feststellung, dass die dargestellte aktuelle wirtschaftliche Lage sich derart verfestigt hat, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine wesentliche positive Änderung in naher Zukunft zu erwarten ist; ferner VG Köln, Beschluss vom 29. September 2020 - 20 L 1723/20.A - juris, Rn. 7-13; hierzu und im weiteren VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris; a.A. VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 25 ff.

  vgl. hierzu ausführlich VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris, Rn. 47 ff. m. w. N.

  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris, Rn. 81.

• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller

  Die rumänische Praxis, "Dublin-Rückkehrer" nach zwischenzeitlicher Einstellung ihres Asylverfahrens als Folgeantragsteller zu behandeln, ist mit Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO nicht vereinbar (entgegen VG Sigmaringen, Urt. v. 19.02.2021 - A 13 K 183/19).

  Diese aktuelle und detaillierte Auskunft bietet gegenüber der älteren Angabe im Länderinformationsblatt des Österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2019 (S. 7), Rückkehrer nach Art. 18 Abs. 1 lit. c) könnten stets einen neuen Antrag stellen, eine höhere Verlässlichkeit (vgl. wie hier VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.03.2018 - 22 L 4112/17.A - juris; VG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris; VG Würzburg, Beschl. v. 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 19.02.2021 - A 13 K 183/19 - juris, Rn. 37 ff.).

  Angesichts der persönlichen Situation der Klägerin ist somit nicht ersichtlich, wie sie ohne staatliche Unterstützung hinsichtlich Wohnraum und Lebensunterhalt ihre Existenz in Rumänien sichern kann, da die Fähigkeiten zur Selbsthilfe aus den genannten Gründen hierfür nicht ausreichen (im Ergebnis wie hier VG Sigmaringen, Urt. v. 19.02.2021 - A 13 K 183/19 - juris, Rn. 81 ff.).

 
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

  [vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.11.2019 - 5 K 161/19 - und Gerichtsbescheid vom 29.03.2021 - 5 K 1576/20 - sowie Beschlüsse der Kammer vom 23.02.2021 - 5 L 1577/20, vom 22.12.2020 - 5 L 1168/20 -, vom 30.03.2020 - 5 L 138/20 - und vom 19.12.2018 - 5 L 2083/18 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15.06.2021 - 5 L 196/21.A, 843466 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.03.2021 -10 L 33/21.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris (keine systemischen Mängel bei Folgeantragstellung); VG Ansbach, Beschlüsse vom 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 -, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066 - und 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, jew. juris; VG Regensburg, Urteile vom 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358 -, juris, und 17.06.2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris, Rz. 28 ff.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - und Beschluss vom 09.03.2021 - 8 B 111/20, 8182079 -, jew., juris; VG Augsburg, Beschluss vom 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris; VG Aachen, Beschlüsse vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A -, juris, und 17.08.2015 - 8 L 607/15.A -, juris, Rz. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2016 - 12 L 2625/16.A -, und Urteil vom 27.01.2021 - 12 K 19/21.A, 8033821 -, jew. juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 18.04.2016 - B 3 S 16.50026 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, juris, Rz. 30; VG Bayreuth, Beschluss vom 25.08.2014 - B 5 S 14.50047 -, juris, Rz. 28; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 10.02.2014 - A 1 K 3800/13 - juris, Rz. 10 und vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin; a.A. : VG Schwerin, Beschluss vom 27.03.2015 - 3 B 236/15 -, juris, Rz. 13, und VG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 - 20 L 211/15.A -, juris, Rz. 8 ff. und Urteil vom 19.04.2021 - 20 K 653/21.A -, juris; vgl. nunmehr aber auch VG Meiningen, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 E 1203/20 Me - VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A -, juris; zu einem Sonderfall (Folgeantrag nach Ablauf von neun Monaten) vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -] Daran ist auch nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls festzuhalten.

  [zur Problematik vgl. allgemein auch VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rz. 38 ff., m.w.N.; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris].

• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. August 2021 - A 13 K 2227/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A - zu Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO, juris; a. A. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2021 - 29 L 1943/21.A -, juris.

  Ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 49 ff. (in Bezug auf Bulgarien); VG Minden, Beschluss vom 12. April 2022 - 12 L 286/22.A -, juris; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 30 S 21.50058; M 30 K 21.50057 -, Rn. 26, juris; anders für den Fall der Rückkehr eines bereits als schutzberechtigt Anerkannten im Sommer 2020: VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, Rn. 70 ff, juris sowie für eine Folgeantragstellerin, die auf staatliche Unterstützungsleistungen im Rahmen des Asylverfahrens nicht (mehr) zurückgreifen kann: VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, Rn. 81, juris.

• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …

  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, ECLI:DE:VGSIGMA:2021:1902.A13K183.19.0.A, juris Rn. 40; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A -, ECLI:DE:VGFRANK:2021:0617.10K97.21.A.00, juris Rn. 27.
• VG Saarlouis, 29.12.2021 - 5 L1519/21

  Irak: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel für Rückkehrende bei schon dort …

  Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W4 S 20.50079 -, juris (keine systemischen Mängel bei Folgeantragstellung); VG Ansbach, Beschlüsse vom 28.11.2019-AN 17 S 19.51025 -.
• VG Saarlouis, 07.09.2021 - 5 K 261/21

  Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts

  So wohl der von der Klägerin zitierte Beschluss des VG Meiningen vom 20.11.2020 - 2 E 1203/20.ME - a.A. VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2021 - 12 L 3/21.A - VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.03.2021 - 10 L 33/21.A -, alle juris.
• VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21

  Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …

  Die nach wie vor bestehenden massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage Rumäniens und die sich dadurch verschlechterten Erwerbsaussichten für Arbeitssuchende dürften die Chancen der Antragstellerin noch weiter erheblich verschlechtern (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris).
• VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien

  Ausgehend hiervon hat die junge, prinzipiell gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende Antragstellerin als sog. Dublin-Rückkehrerin, die nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe i.S.v. Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - bzw. Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - gehört -, nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel in Rumänien weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im vorgenannten Sinne zu erwarten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Rumänien, Stand 23. August 2021 - Länderinformationsblatt -, MILo; AIDA, Country Report: Romania, Update 2020, Stand April 2021, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/reports/country/romania; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Rumänien: Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Polizeigewalt, Unterbringungssituation, Zustände in Quartieren, Zugang zu Rechtsberatung, 16. März 2020, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2026995.html; ebenso: OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG - VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 30 S 21.50058; M 30 K 21.50057 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 12 L 3/21.A -, VG München…, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, Rn. 24 m.w.N.; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - a.A. VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A - und Beschluss vom 30. November 2020 - 20 L 1980/20.A - VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - alle juris).
• VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21